AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Es gelten bei Auftrag ausschließlich nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen:

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):

1. Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher, sowie elektronischer Form) mit der Firma BL-WebDesign.de, Benjamin Lübbe, Beerbusch 5, 30890 Barsinghausen, Deutschland (nachfolgend BL-WebDesign.de genannt). Abweichende AGB’s der nationalen und internationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich per Briefpost, Email oder im Vertrag bestätigt wurden. Mündliche Aussagen sind grundsätzlich unverbindlich.

2. Angebot
Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Alle Preise gelten rein Netto zuzüglich jeweils gültiger Mehrwertsteuer, wenn nicht anders erwähnt. Die Mehrwertsteuer wird ausgewiesen.

3. Auftragserteilung
Die Auftragserteilung muss in schriftlicher Form oder per Email erfolgen. Bestellungen des Auftraggebers werden von BL-WebDesign.de durch schriftliche Auftragsbestätigung per Email oder Briefpost angenommen. Internet-Bestellungen (durch Email/Formularversand) sind auch ohne Unterschrift für den Auftraggeber gültig.

4. Zahlungsbedingungen
4.1 Internetseite:
Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen 14 Tage nach Rechnungszustellung ohne Abzug zahlbar. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem Diskontsatz zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
4.2 Andere Leistungen:
Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Kosten/Gebühren im voraus und ohne Abzug zahlbar. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem Diskontsatz zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
4.3 Erfolgt keine Zahlung per Vorkasse, werden die Leistungen nicht freigeschaltet. Sollte eine spätere Zahlung nicht erfolgen wird eine Frist gesetzt und nach Ablauf dieser die Leistung eingestellt (gesperrt).
Für Mahnungen belastet BL-WebDesign.de den Kunden mit einer pauschalen Mahngebühr von 5,00 € je Mahnung, sofern er die Gründe für die Rücklastschrift/Mahnung zu vertreten hat.

5. Vertragsbeginn und -ende
Das Vertragsverhältnis zwischen BL-WebDesign.de und dem Kunden beginnt mit der Freischaltung seiner bestellten Dienstleistungen. Es endet durch Kündigung all seiner Produkte.
Der Kunde kann seine Produkte ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des Abrechnungszeitraums durch eine postalische Kündigung kündigen. Bei einer sofortigen Kündigung werden gezahlte Entgelte nicht zurückerstattet.
Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist BL-WebDesign.de berechtigt, den Zugang zum BL-WebDesign.de Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. BL-WebDesign.de kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.
BL-WebDesign.de ist nicht in der Lage, alle Daten des Kunden zu verifizieren. Im Falle einer absichtlichen Falschangabe der Kundendaten wird der Vertrag nichtig. BL-WebDesign.de wird in diesem Fall keine Rückerstattung von bereits gezahlten Beträgen durchführen und den Account sofort löschen und jegliche Dienstleistung dem Kunden gegenüber einstellen.

6. Regelungen zu selbst erstellten Inhalten, Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
6.1 Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. BL-WebDesign.de ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren. Jegliche Art von Erotikangeboten o. Ähnliches sind strikt verboten. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist BL-WebDesign.de berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Hierbei fällt eine Bearbeitungs- und Strafgebühr von 500,00 € an. So kann der Zugang ebenfalls gesperrt werden, falls seitens der Betreiber anderer Netzwerke begründete Beschwerden über einen bestimmten Benutzer eingehen.
6.2 BL-WebDesign.de behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies sind insbesondere CGI-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. BL-WebDesign.de behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde sonstige Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
6.3 Das Benutzen von so genannten "Exploits", Floodprogrammen, Cracks u.ä., d.h. Hackerprogrammen ist mit dem Zugang von BL-WebDesign.de verboten. Sollten solche Programme ausgeführt werden, behält sich BL-WebDesign.de das Recht vor, den Vertrag ohne Angabe von Gründen fristlos zu kündigen. In einem solchen Falle hat der Kunde eine Bearbeitungs- und Strafgebühr von 50,00 € zu zahlen. Eventuelle straf- bzw. zivilrechtliche Ansprüche Dritter bzw. des Staates werden an den betroffenen Benutzer weitergeleitet.
6.4 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen BL-WebDesign.de Service produzierten bzw. publizierten Inhalt selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch BL-WebDesign.de findet nicht statt.
6.5 BL-WebDesign.de überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (Siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter www.internic.net ). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
6.6 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält BL-WebDesign.de sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
6.7 Sollte BL-WebDesign.de aus in den Unterpunkten 6.1-6.5 beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber BL-WebDesign.de leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die BL-WebDesign.de zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält BL-WebDesign.de bezüglich den Unterpunkten 6.1-6.6 ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

7. Datensicherheit, Online-Übertragungen
7.1 Soweit Daten an BL-WebDesign.de - gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Im Fall eines eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von BL-WebDesign.de übertragen.
7.2 Diverse kundenspezifische Einstellungen des BL-WebDesign.de Services werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr von BL-WebDesign.deüber das Internet. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von BL-WebDesign.de bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.

8. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains
8.1 Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird BL-WebDesign.de weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.
8.2 BL-WebDesign.de betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen. Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind BL-WebDesign.de und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
8.3 BL-WebDesign.de führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten (also "admin-c") der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann ein vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. BL-WebDesign.de wird, wie üblich, als "tech-c" eingetragen. Die Eintragungen "admin-c" und "tech-c" sind notwendige Angaben bei den Vergabestellen für Domains. Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der Vergabestelle zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der so genannten "whois"-Abfrage im Internet für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
8.4 Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses oder bei nicht rechtzeitiger Bezahlung einer Domain ist es BL-WebDesign.de freigestellt, die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen zu löschen, auch wenn vom Kunden ein abweichender Nutzungsberechtigter benannt wurde. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain über inen anderen Anbieter wünschen, so wird BL-WebDesign.de hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden.
8.5 Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei BL-WebDesign.de betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. BL-WebDesign.de wird daher in angemessenem Umfang und gegen vereinbarten Aufpreis auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. BL-WebDesign.de kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber BL-WebDesign.de hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen BL-WebDesign.de und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.
8.6 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.

9. Verfügbarkeit, Wartung, technische Einschränkungen, Leistungsstörungen
9.1 In der Regel stehen die Dienste von BL-WebDesign.de 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Für Systemausfälle die von der Lamda-Net, anderen Rechenzentren oder Kunden verursacht wurden, kann von BL-WebDesign.de keine Haftung übernommen werden. BL-WebDesign.deübernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann im zumutbaren Rahmen Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung von BL-WebDesign.de durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.
9.2 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
9.3 BL-WebDesign.de leistet Gewähr für die bereit gestellte Ware, indem Sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten sechs Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.
9.4 Sofern sich aus diesen AGBs nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat BL-WebDesign.de Störungen des Zuganges zum BL-WebDesign.de Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Hat BL-WebDesign.de die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, BL-WebDesign.de erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen.
9.5 Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 10 begrenzt.

10. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
10.1 Gegen Forderungen von BL-WebDesign.de kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerung nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
10.2 BL-WebDesign.de haftet nur für Schäden, die von BL-WebDesign.de, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.3 Die Benutzung des BL-WebDesign.de Services erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 10.2 dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über den BL-WebDesign.de laden bzw. aktivieren lassen.
10.4 BL-WebDesign.de haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von BL-WebDesign.de oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 10.2 besteht.
10.5 Die maximale Haftung wird in jedem Falle auf den einfachen Wert der Angebotenen Dienstleistung(en) beschränkt.

11. Empfang und Versand von E-Mails
11.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass BL-WebDesign.de und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.
11.2 Sollte BL-WebDesign.de bekannt werden, dass der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich die BL-WebDesign.de vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Sollte BL-WebDesign.de aus diesem Grund eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber BL-WebDesign.de leistungspflichtig. Ein Versenden von Emails dieser Art über das SENDMAIL-File bewirkt die Sperrung aller CGI-Skripte.
11.3 BL-WebDesign.de ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen, a.) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b.) nachdem Sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c.) nachdem Sie 60 Tage gespeichert wurden.

12. Datenschutz
12.1 BL-WebDesign.de weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister von BL-WebDesign.de im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
12.2 Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfasst und an BL-WebDesign.de zu Abrechnungszwecken übermittelt. BL-WebDesign.de ist berechtigt, solche zur Abrechnung relevanten Daten dauerhaft zu speichern.

13. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware und alle damit verbundenen Rechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises unser Eigentum.

14. Urheberrecht und Copyright
Das Urheberrecht für veröffentlichte, von BL-WebDesign.de erstellte Objekte (Internetseiten, Scripte, Programme, Grafiken) bleibt allein bei BL-WebDesign.de. Der Auftraggeber erhält mit der vollständigen Bezahlung, wenn nicht anders vereinbart, die Nutzungsrechte für die erstellten Objekte. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von BL-WebDesign.de bzw. wenn nicht anders vereinbart nicht gestattet.

15. Lieferzeit
Liefertermine bedürfen der Vereinbarung. Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Demos, Testversionen etc. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der Benachrichtigung des Auftraggebers bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme gerechnet. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragserteilung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit dementsprechend. Bei Lieferungsverzug ist der Auftraggeber in jedem Falle erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 2 Wochen zur Ausübung der im gesetzlichen zustehenden Rechte berechtigt.

16. Korrekturen / Abnahme / Beanstandungen
16.1 Korrekturen und Änderungen, soweit sie 10% der reinen Entwicklungskosten nicht überschreiten, sind in den pauschalen Angebotspreisen enthalten. Bei Überschreitung werden wir den Kunden im Voraus informieren und dies mit ihm abstimmen. Änderungsverlangen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch bei Pflegeverträgen.Für mündliche oder fernmündliche aufgegebene Änderung kann keine Haftung übernommen werden.
16.2 Die Abnahme erfolgt schriftlich durch einen Freigabevermerk. Geht in einer Frist von 14 Tagen nach Übergabe der Projektergebnisse keine detaillierte schriftliche Mängelrüge ein, so gelten die abgelieferten Projektergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben. Urlaubszeiten unterbrechen diese Regelung nicht. Sie sind von beiden Seiten rechtzeitig anzukündigen. Als rechtzeitig gilt eine Vorlaufzeit von zwei Wochen.
Eventuelle Beanstandungen haben unverzüglich nach Empfang der Arbeitsergebnisse zu erfolgen.

17. Wirksamkeit
Sollte eine oder mehrere Vereinbarungen / Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, bleiben alle anderen Vereinbarungen / Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Vereinbarung / Bestimmung muss dann durch eine rechtswirksame Vereinbarung / Bestimmung, die den gleichen Sinn hat, ersetzt werden.

18. Gerichtsstand
BL-WebDesign.de ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit er sich für die Erbringung des geschuldeten Leistung verbürgt. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Sonthofen, wenn unsere Forderungen im Mahnverfahren geltend gemacht werden.

BL-WebDesign.de
Benjamin Lübbe
Nienstedter Straße 43
30890 Barsinghausen
Tel: 0 51 05 - 778 77 57
Mobil: 0179 / 39 41 39 6
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